Egal, ob ParteipolitikerInnen, Funktionäre von Wirtschaftsverbänden, SozialwissenschaftlerInnen oder JournalistInnen: Unter dem Eindruck leerer öffentlicher Kassen und steigender Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme ist die ,,Krise der Sozialstaates'' in aller Munde. Was aber wird unter dieser Krise genau verstanden? In der Regel geht es um zwei zentrale Behauptungen, die die Debatte um die zukünftige Entwicklung des Sozialstaates dominieren: Zum einen werden die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben für seinen Finanzierung als zu hoch befunden. Zum anderen wird darüber räsoniert, ob die sozialpolitische Absicherung durch der Sozialstaat nicht zu einem allgemeinen Mangel an Flexibilität bei den Menschen auf dem Arbeitsmarkt führen würde bzw. geführt hat. Die Stoßrichtung dieser Debatte ist offenkundig: Angesichts von struktureller Massenerwerbslosigkeit und verschärfter Kosten- und Standortkonkurrenz läuft sie in der praktischen Tagespolitik unter dem Schlagwort ,,Eigenverantwortung'' unmittelbar auf einen materiellen Abbau und einen autoritären Umbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme hinaus.

Dagegen stellt sich die Krise des derzeitigen Sozialstaates aus sozialistischer Perspektive vor allem als seine Unfähigkeit zur Absicherung der vielfältigsten sozialen Risiken und Problemlagen in der heutigen Gesellschaft dar. Die daraus resultierenden Folgen sind soziale Armut, Abhängigkeit und Ausgrenzung von immer mehr alten und jungen Menschen, und zwar mit und ohne Lohnarbeit. Hauptursache für diese Krise des Sozialstaates ist die anhaltende Massenerwerbslosigkeit infolge der durch permanente Rationalisierungs- und Automatisierungsschübe bewirkten, massenhaften Freisetzung von Arbeitskräften, bzw. ihre teilweise Verdrängung in ungeschützte oder/und niedrig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbst-ständigkeiten o.ä. Diese strukturellen Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise entziehen den lohnarbeitsbezogenen Sozialversicherungssys-temen zunehmend ihre Einnahmequellen und belasten sie gleichzeitig mit gestiegenen Gesamtausgaben. Daß in den aktuellen Debatten sogar die demographischen und soziokulturellen Entwicklungen in der

Bevölkerung als Vorwand für die Demontage des Sozialstaates herhalten können, bestätigt den Eindruck, daß die strukturellen Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise und der in ihr stattfindenden (Mehr-)Wertschöpfung nicht einfach nur bewußt ignoriert, sondern deren Auswirkungen sogar zum politischen Programm gemacht werden sollen. Konkret geht es dabei um die einseitige Verlagerung der sozialpolitischen Finanzierungslasten auf die Erwerbstätigen und die dadurch erzwungene Absenkung der Leistungsniveaus (und Löhne) im angebotspolitischen Sinne des Kapitals.

Entgegen des landläufig verbreiteten Zynismus, wonach der, der nicht arbeitet, auch nicht essen soll, wollen wir mit der Idee einer bedarfsdeckenden Sozialen Grundsicherung einen politischen Lösungsansatz für die Krise des Sozialstaates aufgreifen und diskutieren, deren individueller Bezug nicht an eine Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Bevor wir auf die Grundsicherungsidee selber eingehen, gibt Gregor Mohlberg seine persönlichen Eindrücke über die derzeitige Bedeutung sozialpolitischer Diskurse über und unter Jugendlichen wieder.

Da bei der Diskussion um die Notwendigkeit einer Reform des bestehenden Sozialstaates die geschlechtsspezifische Perspektive häufig nur nachrangig behandelt wird oder vollkommen ausgeblendet bleibt, widmen wir den Bedingungen, unter denen eine Soziale Grundsicherung geschlechtsspezifische Armutsursachen und materielle Abhängigkeitsverhältnisse zurückdrängen könnte, einen eigenen Artikel. Daran anschließend stellt Michael Lindner für die Bundeskommission Programmatik von ['solid] thesenhaft mögliche Eckpunkte für eine Soziale Grundsicherung vor und geht dabei auch auf wichtige Fragen der steuer- und arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen, sowie der gesellschaftspolitischen Voraussetzungen und Folgen ein.

Abgeschlossen wird der thematische Ausgabenschwerpunkt mit einem Interview, in dem wir der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag in Sachen Soziale Grundsicherung auf den Zahn fühlen werden.